Gemeindeversammlung vom 29. November 2018

Ordentliche Gemeindeversammlung von Donnerstag, 6. Juni 2019, 19.30 Uhr in der Aula Rubigen

 

Traktanden

1.    Reglement Spezialfinanzierung Rückstellungen Lastenausgleich, Neufassung

2.    Jahresrechnung 2018

3.    Orientierungen

4.    Verschiedenes


Die Unterlagen zu den Traktanden 1 bis 2 liegen vom 7. Mai bis 6. Juni 2019 während 30 Tagen in der Gemeindeverwaltung Rubigen zur Einsichtnahme auf.

Zur Versammlung sind alle stimmberechtigten Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürger, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und seit drei Monaten in der Gemeinde angemeldet sind, freundlich eingeladen.

Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, einzureichen (Art. 63ff Verwaltungsrechtspflegegesetz VRPG). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist sofort zu beanstanden (Artikel 49a Gemeindegesetz GG; Rügepflicht). Wer rechtzeitige Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Wahlen und Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen.

Das Protokoll der Versammlung liegt gemäss Art. 233 Gemeindeordnung (GO) in der Zeit vom 13. Juni bis 12. Juli 2019 bei der Gemeindeverwaltung Rubigen öffentlich auf. Während der Auflagefrist kann gemäss Art. 234 GO schriftlich Einsprache beim Gemeinderat gemacht werden.


Rubigen, 2. April 2019    Der Gemeinderat